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Furnishing of SamplesAbgabe von Proben

Abgabe von Proben von zu Patentzwecken hinterlegtem biologischen Material

Die Abgabe von Kulturen erfolgt gemäß Regel 11 der Vertragsvorschriften des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren .

Proben können abgegeben werden:

Regel 11.1: an interessierte Patentämter

Wann? ⇒ Jederzeit auf Anfrage an die DSMZ

Regel 11.2: an den Hinterleger oder mit dessen Autorisation an Dritte

Wann? ⇒ Jederzeit auf Anfrage an die DSMZ

Regel 11.3: an vom Patentamt bestätigte Dritte

Wann? ⇒ Nach Bestätigung der Anfrage durch das zuständige Patentamt


Die Anfrage muss auf einem dafür vorgesehenen Formblatt erfolgen (zu erhalten von der Hinterlegungsstelle, bei der die Kultur lagert oder vom entsprechenden Patentamt).

Das ausgefüllte Formblatt wird vom Besteller zur Bestätigung an das zuständige Patentamt gesandt. Nach erfolgter Bestätigung schickt das Amt das Formular an die Hinterlegungsstelle, die dann die Kultur abgibt.

Hinweis: Der Hinterleger erhält eine Benachrichtigung der Hinterlegungsstelle über jede Abgabe einer Probe einer hinteregten Kultur.

Die Lieferungen unterliegen strengen nationalen und internationalen Bestimmungen, u. a. dem Infektionsschutzgesetz, dem Gentechnikgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz.