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Zahlungsweise

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Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH,
Inhoffenstr. 7B, D-38124 Braunschweig, Deutschland

entweder per Überweisung oder über Kreditkarte.

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Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH
Braunschweigische Landessparkasse / Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB)
Kontonummer: 2 039 220
Bankleitzahl: 250 500 00
IBAN DE22 2505 0000 0002 0392 20
SWIFT NOLADE 2 H

Adresse:
Braunschweigische Landessparkasse
Friedrich-Wilhelm-Platz
38100 Braunschweig
Postfach 33 41
38023 Braunschweig
Deutschland

Wenn Sie per Kreditkarte (American Express, Master, Visa) bezahlen wollen, teilen Sie uns bitte die Kartennummer, Karteninhaber und Ablaufdatum auf diesem Kredikartenformular mit.

Gerichtsstand ist Braunschweig.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen der jeweiligen Produktgruppen, für alle Serviceleistungen und Identifizierungen von Bakterien, Pilzen, Hefen und Zellkulturen, die von der DSMZ GmbH gegenüber ihren Kunden erbracht werden. Voraussetzung der Lieferung und Leistung ist, dass der Kunde eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist und seine Geschäftsbeziehung zur DSMZ GmbH zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden einzelnen Vertrag zwischen der DSMZ GmbH und einem Kunden, soweit nicht der Vertrag im Einzelfall ausdrücklich hiervon abweicht. Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für unsere zukünftigen Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn wir sie dem Kunden nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen haben.

Die DSMZ GmbH weist abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück, soweit ihrer Geltung nicht schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen Vertrag und nicht für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen gilt unbeschadet etwaiger früherer Einwendungen oder Leistungen als Anerkennung unserer Bedingungen.


2. Angebote und Bestellungen

Unsere Angebote erfolgen stets unverbindlich und freibleibend. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist noch rechtzeitig, wenn sie mit Rechnungsstellung erfolgt. Mündliche Vereinbarungen erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Bestellungen bedürfen der Schriftform und binden die DSMZ nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder von der DSMZ GmbH tatsächlich eine Lieferung bzw. Leistung im Sinne der Bestellung folgt. Lieferungen und Leistungen erfolgen CPT (Carriage Paid To) unter Bezug auf die Incoterms 2010. Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt die DSMZ GmbH auf Kosten des Kunden Transport und Verpackung. Eine Transportversicherung schließt die DSMZ nur auf schriftliche Anforderung und Kosten des Kunden ab.

Lieferdaten sind nicht bindend für die DSMZ GmbH. Jede Lieferverpflichtung oder Serviceleistung erfolgt angepasst an das Verhalten des biologischen Materials, unter der Bedingung der ausreichenden und fristgerechten Selbstbelieferung sowie der im Ermessen der DSMZ GmbH liegenden Feststellung, dass die Lieferung oder Leistung gefahrlos zu verwenden und frei handelbar ist.


3. Lieferkonditionen

Der Kunde übernimmt mit dem Vertrag die Verantwortung für eine sachgerechte Handhabung des biologischen Materials. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das erhaltene biologische Material von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal sowie in adäquater Laborumgebung bearbeitet wird. Die DSMZ GmbH behält sich vor, Neukunden bezüglich ihres Rechtsstatus, ihrer Autorisierung, ihrer Expertise sowie angemessenen Einrichtung zu befragen.

Der Kunde muss mit allen maßgeblichen biologischen, mikrobiologischen, chemischen und / oder radioaktiven Sicherheitsstandards sowie den besonderen Praktiken, Ausrüstungen, Ausstattungen und Regularien vertraut sein.

Die Lieferungen und Leistungen unterliegen unterschiedlichen nationalen und internationalen Bestimmungen, u. A. dem Infektionsschutzgesetz, dem Gentechnikgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Die DSMZ GmbH verweist hierbei ausdrücklich auf die Aktualisierungen in den öffentlichen Medien sowie auf die Regelungen des jeweiligen, einzelnen Vertrages.

Bei Lieferungen von Produkten der Risikogruppe 2 innerhalb Deutschlands erfolgt eine Lieferung ausschließlich vorbehaltlich der behördlichen Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern nach ' 44 Infektionsschutzgesetz des Kunden. Die biologische und gentechnische Gefährdungsgruppe wird im jeweils gültigen Katalog sowie den Internetseiten der DSMZ GmbH sowie der Produktkennzeichnung ausgegeben. In jedem Fall jedoch empfiehlt die DSMZ GmbH den Umgang mit den Produkten nach Containmentmethoden der Kategorie 2.

4. Haftung

Die DSMZ GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aus dem Bezug, dem Gebrauch und der unsachgemäßen Handhabung gelieferter Produkte und Leistungen entstehen. Ferner haftet die DSMZ GmbH nicht für mittelbar oder unmittelbar aus den Produkten hergestellte Produkte oder sonstige Folgeschäden.

Die DSMZ GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für sich, ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen, sofern ein Lieferverzug oder Schaden auf einer von der DSMZ GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die DSMZ GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Verlust an Lebensfähigkeit von biologischem Material aufgrund von Bestrahlung oder sonstigen Transportbeeinträchtigungen und -verzögerungen. Eine Rücksprache im drohenden Ereignisfall mit den Zoll- oder Postbehörden des jeweiligen Empfängerlandes obliegt dem Kunden.

Ferner obliegt es dem Kunden, sich über die aktuellen nationalen Regulierungen, z. B. Importbeschränkungen, zu erkundigen. Die DSMZ GmbH übernimmt keinerlei Haftung für gesetzliche Verstöße oder Obliegenheits-verletzungen des Kunden.

5. Qualität der Produkte

Der Kunde hat Kenntnis davon, dass es sich bei den Produkten und Serviceleistungen um biologische Materialien handelt, die Qualitätsschwankungen unterworfen sein können, die außerhalb der Kontrolle der DSMZ GmbH liegen.

Der hohe Qualitätsstandard der DSMZ GmbH unterstützt die Verfügbarkeit von reinem, lebensfähigem und authentischem biologischen Material. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung. Die DSMZ GmbH gibt keinerlei Garantie für die Haltbarkeitsdauer der Produkte und für Serviceleistungen. Öffentliche Angaben zur Beschaffenheit der Produkte und Serviceleistungen in den Publikationen der DSMZ GmbH sowie sonstigen Veröffentlichungen stellen keine Garantie dar.

Ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für

- Patent- und Sicherheitshinterlegung
- Identifizierung

5.1. Patent- und Sicherheitshinterlegung

Die DSMZ GmbH ist bei Patent- und Sicherheitshinterlegungen nicht für die Richtigkeit der Angaben des Hinterlegers verantwortlich. Biologisches Material, das zu Patentzwecken oder aus Sicherheitsgründen hinterlegt wurde, sowie sämtliche dazugehörige Dokumentation werden streng vertraulich bearbeitet.
Die DSMZ GmbH haftet bei Patent- und Sicherheitshinterlegungen nicht für den Verlust des biologischen Materials sowie dessen Lebensfähigkeit.

5.2. Identifizierung

Die Arbeit des DSMZ-Identifizierungsdienstes ist streng vertraulich. Nach Abschluss der Arbeiten werden die zugesandte Originalkultur und alle angelegten Subkulturen vernichtet. Die DSMZ GmbH übernimmt keine Garantie für die Erhaltung der Lebensfähigkeit der eingesandten Kulturen.

Die zugrunde liegende Taxonomie sowie die jeweils angewandten Methoden entsprechen dem aktuellen wissenschaftlichen Stand. Für Identifizierungsergebnisse und die daraus resultierenden Folgen für den Auftraggeber wird keine Haftung übernommen.

Auskünfte, Rechnungen sowie Identifizierungsergebnisse können nur dem unterzeichnenden Auftraggeber übermittelt werden. Es gelten die aktuellen Preise zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

6. Ergänzungen und Modifikationen

Die DSMZ GmbH behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einseitige Mitteilung zu ergänzen oder zu ändern. In Abhängigkeit von den Aufbewahrungskonditionen, rechtlichen Bestimmungen und sonstigen Anforderungen behält sich die DSMZ GmbH ferner vor, ohne vorherige Ankündigung die Verfügbarkeit von Produkten zu streichen oder deren Lieferbedingungen anzupassen.

Bei Bestellungen von biologischem Material mit Angabe einer anderen Kulturensammlung behält sich die DSMZ GmbH vor, die jeweilige Kultur gemäß der Stammgeschichte des Organismus mit ihrer DSM-Nummer zu liefern.

7. Umfang und Dauer der Nutzung

Mit Zahlung der vereinbarten Beträge für geliefertes Material erwirbt der Kunde das Eigentum an den Produkten. Die Nutzung der Produkte ist nur auf die Räumlichkeiten des Kunden beschränkt. Die gewerbliche Weitergabe an Dritte ist nur eingeschränkt zulässig und bedarf der schriftlichen Zustimmung der DSMZ GmbH sowie eventuell der schriftlichen Zustimmung zu allen Nutzungsbedingungen Dritter. Für die gewerbliche Weitergabe an einen Dritten übernimmt die DSMZ GmbH keine Haftung. Eine unentgeltliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Bei einzelnen Produkten ist ein Material Transfer Agreement notwendig. Ein zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung des Produktes und die Verpflichtung zu dessen Rückgabe oder Vernichtung nach Ablauf der Nutzungsdauer kann unter Wahrung der Schriftform vereinbart werden. Stehen Dritten Rechte zu, darf der Kunde das Produkt nur nach schriftlicher Zustimmung und etwaiger Bedingungen nutzen, die der DSMZ GmbH durch den Dritten auferlegt wurden.
Falls nicht anders vermerkt, sind sämtliche Mikroorganismen und Pflanzenviren der DSMZ GmbH nur für die in vitro Anwendung, sämtliche menschlichen, tierischen und pflanzlichen Zellen der DSMZ GmbH nur für Forschungs-zwecke bestimmt. Sämtliche unserer Produkte dürfen nur im Labor unter Aufsicht einer fachlich qualifizierten Person verwendet werden.


8. Mängelhaftung

Der Kunde hat alle Produkte und Serviceleistungen bei Anlieferung bzw. Erbringung unverzüglich auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Diese Prüfung hat bei der Lieferung von Mikroorganismen auch einen sofortigen Wachstumstest zu umfassen. Mängel sind der DSMZ GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen ab Lieferdatum mitzuteilen. Aufgrund der individuellen Beschaffenheit biologischen Materials obliegt die Begutachtung der Mängelrüge sowie die Entscheidung einer kostenlosen Ersatzlieferung dem zuständigen Wissenschaftler in der DSMZ GmbH. Ist ein kostenloser Ersatz nicht möglich, die Mängelrüge jedoch berechtigt, erstattet die DSMZ GmbH die erhobenen Gebühren. Geliefertes biologisches Material ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.


9. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug unter Nennung der Rechnungsnummer auf eines der DSMZ-Konten oder per Kreditkarte zahlbar. Alle Produkte und Serviceleistungen werden auf der Basis der bei Eingang der Bestellung geltenden Preise in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Im Verzugsfall beträgt der Verzugszins 5 % über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank.


10. Höhere Gewalt

Kann eine der Parteien die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht vertragsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei hieraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwand zu beseitigende Umstände.


11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Bedingungen oder der bei Vertragsabschluss zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarungen im übrigen nicht berühren. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken.

Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen und der bei Vertragsabschluss zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.


12. Anwendbares Recht

Alle Rechtsbeziehungen der DSMZ GmbH unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, gilt Braunschweig als Gerichtsstand vereinbart.