Sorgfaltsverpflichtung für Wissenschaftler

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler innerhalb der EU sind dazu verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen, um festzustellen, ob die Nutzung biologischer Ressourcen (sogenannte genetische Ressourcen) im Rahmen ihres Forschungsprojektes legal ist. Im Zusammenhang mit einer Förderung müssen sie dazu eine entsprechende Erklärung abgeben. Wie macht man das? Und was muss berücksichtigt werden?

Diese Übersicht soll Ihnen bei den notwendigen Schritten helfen:


  1. Bevor ein Forschungsprojekt begonnen wird
    • ist bei dem Access and Benefit-Sharing Clearing-House (ABS-CH) zu überprüfen, ob das Land, in dem die zu untersuchenden Proben gesammelt wurden, Nagoya Partei ist und anwendbare Zugangsregeln erlassen hat.
    • Ist dies der Fall, sind vor Projektbeginn alle notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Für Fragen hierzu wenden Sie sich an den National Focal Point (NFP), den Sie unter dem jeweiligen Länderprofil (z.B. Deutschland) finden.
    • Falls keine oder nur ungenügende Informationen beim ABS-CH vorliegen, ist es ratsam, im Internet nach landesspezifischen Informationen zu suchen und/oder einen Kooperationspartner vor Ort zu kontaktieren.
  2. Nach Projektbeginn besteht die Pflicht, eine Sorgfaltserklärung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 abzugeben, wenn
    • Forschungsmittel erhalten werden (unabhängig, ob aus öffentlicher oder privater Finanzierung, wobei aber interne Haushaltsmittel ausgenommen sind)
      und
    • Genetische Ressourcen und/oder traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht (nachfolgend zusammengefasst als GR bezeichnet), genutzt (z.B. durch Grundlagenforschung; keine Nutzung ist hingegen die Pflege und Verwaltung einer Sammlung zu Erhaltungszwecken) werden
      und
    • die Nutzung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 fällt,
      also wenn das Bereitstellerland der GR das Nagoya-Protokoll unterzeichnet (die USA haben bspw. nicht unterzeichnet) und anwendbare Zugangsregelungen erlassen hat (Deutschland z.B. hat keine Zugangsregelungen erlassen)
      und
    • der Zugang zu der GR (also die Sammlung und gerade nicht die Nutzung der GR) in einem Zeitpunkt erlangt wurde, in dem das Bereitstellerland das Nagoya-Protokoll bereits ratifiziert hatte.

    TIPP: Für die Recherche ob und wann ein Land Nagoya-Partei wurde, gibt das ABS-CH eine gute Hilfestellung. Auch hier können weitere Informationen bei dem jeweiligen NFP erfragt werden.

  3. Zeitpunkt für die Abgabe der Erklärung:
    • Frühestens nachdem die erste Finanzierungsrate eingegangen ist und die GR bezogen wurden.
    • Spätestens zum Zeitpunkt des Schlussberichts oder (wenn es keinen Bericht gibt) bei Projektabschluss.

  4. Inhalt der Erklärung:
    • Der geforderte Inhalt kann dem Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 entnommen werden.
    • Das BfN als zuständige Behörde empfiehlt eine elektronische Übermittlung mittels DECLARE (Registrierung notwendig) 
    • der User Guide ist hier abrufbar
    • die Erklärung ist pro gewährtem Zuschuss abzugeben, es können also mehrere GR zusammengefasst werden
    • profitieren mehrere Empfänger von dem Zuschuss, können diese entweder eine gemeinsame oder jeder Empfänger eine eigene Erklärung abgeben

    TIPP: Wurde die GR von einer registrierten Sammlung bezogen, soll nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 der Registrierungscode dieser Sammlung angegeben werden. Der Registrierungscode der DSMZ GmbH, als bisher einzige registrierte Sammlung überhaupt, lautet: 01-DE-2018.

  5. Folgen bei einer Nichtabgabe der Erklärung:
  6. Die Sanktionen für einen Verstoß legt jedes Land selbst fest (Artikel 11 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 511/2014). In Deutschland kann das Bußgeld für jede einzelne Ordnungswidrigkeit bis zu 50.000 Euro betragen (§ 4 Umsetzungsgesetz).

    Wenn jemand nicht rechtzeitig Auskunft gibt, werden gleich zwei Ordnungswidrigkeiten begangen: 1. Nicht die nach Nagoya erforderlichen Unterlagen zu sammeln und zu befolgen und 2. (§ 4) die Auskunft nicht zu erteilen (§ 7).


Rechtliche Grundlagen:

Verordnung (EU) Nr. 511/2014:  Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866:  Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Register von Sammlungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer und bewährte Verfahren